„Angela Merkel hat Fehler gemacht“

Der liberale polnische Oppositionelle Petru kritisiert die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin scharf.

• Infolge der Grenzöffnung sei in der Bevölkerung eine “Angst vor dem Unbekannten” entstanden.
• Damit habe Merkel den Populisten in Polen in die Hände gespielt.

yszard Petru, Vorsitzender der liberalen polnischen Oppositionspartei Nowoczesna, kritisiert die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel scharf. „Angela Merkel hat Fehler gemacht, als sie die Grenzen so weit öffnete“, sagte Petru der „Welt“. „Es ist Angst vor dem Unbekannten entstanden, und die Populisten profitierten“, sagte Petru.

Die rechtskonservative populistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wurde 2015 in Polen an die Macht gewählt, nur wenige Wochen, nachdem Merkel Flüchtlinge aus Ungarn vorübergehend ohne Kontrollen einreisen ließ.

Länder sollen freiwillig über Aufnahme entscheiden

„1,5 Millionen Flüchtlinge kamen, viel mehr, als wir in der Lage sind aufzunehmen. Wenn man eine solche Entscheidung trifft, dann sollte man mit den europäischen Partnern sprechen, weil es ja alle betrifft“, so Petru. Die Situation sei außer Kontrolle gewesen. „Dieses Gefühl hat den Populisten in die Hände gespielt. Die Führungsfiguren in Europa müssen die Situation kontrollieren“, so Petru.

„Wir müssen Flüchtlinge aufnehmen, keine Menschen, die eine Arbeit suchen“, sagte er. Ihm zufolge darf es für jedes Land nur freiwillige Aufnahmequoten geben.

PiS sei populistischer als erwartet

Die PiS-Partei habe die Demokratie in Polen geschwächt, sagte Petru. „Es ist aber noch immer ein demokratisches Land, auf jeden Fall demokratischer als Ungarn“, so der Politiker.

Die PiS mache noch viel populistischere Politik, als sie in der Wahlkampagne angekündigt habe. Sie verbreite aggressive und emotionale Rhetorik bei allen Themen, sie versuche, die Polen zu spalten, sie mache Versprechungen, die sie gar nicht halten könne. Dennoch äußerte Petru sich zuversichtlich, dass Polens Demokratie intakt bleibe und nicht zur Makulatur werde. „Ich glaube an die polnische Gesellschaft. Sie wird das nicht zulassen“, sagt er.

Source: https://www.welt.de/politik/ausland/article160156178/Angela-Merkel-hat-Fehler-gemacht.html